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Anmeldung von privaten Veranstaltungen/Feierlichkeiten

Datum: Veranstaltungsort: Veranstalter:

Bereits seit dem 29.06.2020 dürfen wieder Veranstaltungen stattfinden.

Die neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beinhaltet einen Stufenplan für Veranstaltungen, der die Anzahl der erlaubten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zum 31. August 2020 regelt:

  • Ab dem 13. Juli 2020 dürfen Veranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden, an denen nicht mehr als 500 Personen teilnehmen sowie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen nicht mehr als 250 Personen teilnehmen.
  • Ab dem 27. Juli 2020 sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 700 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 350 Personen erlaubt.
  • Ab dem 10. August 2020 dürfen maximal 900 Personen an Veranstaltungen unter freiem Himmel und maximal 450 Personen an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen.
  • Ab dem 24. August 2020 können Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen stattfinden.

Dabei sind Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen weiterhin unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde schriftlich zu melden. Ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass Sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson, nur den familiären Bezugskreis (Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushaltes.

In jedem Fall hat der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. 

Die Anzeige der Veranstaltung hat mindestens 3 Tage (72 Stunden) vor Beginn der Veranstaltung schriftlich per Post oder per Mail an folgende Adresse zu erfolgen:

Ortspolizeibehörde Schmelz
Rathausplatz 1
66839 Schmelz

Email: leitung.opb(at)..schmelz.de

 

In der Anzeige sind mindestens folgende Angaben zu machen:

  • ­Name, Vorname, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters bzw. Gastgebers
  • Tag, Zeitrahmen und Anlass der Veranstaltung
  • Anschrift des Veranstaltungsortes und Angabe, ob die Veranstaltung in geschlossenen Räumen (dazu gehören auch Zelte) oder unter freiem Himmel stattfinden.
  • Anzahl der Personen, die an der Veranstaltung insgesamt teilnehmen.

 

Folgende Voraussetzungen zur Durchführung der Veranstaltung/Feierlichkeit sind zu beachten:

1.     Hygienekonzept:
Zur Durchführung Ihrer Feier haben Sie sich an dem „Rahmenkonzept zum Hygienemanagement bei Veranstaltungen“ der Landesregierung (siehe Anlage) zu orientieren und soweit die genannten Maßnahmen auf die Örtlichkeit ihrer Feier zutreffen auch umzusetzen. Zur Verabreichung von Speisen und Getränke verweise ich auf Punkt 1.10 des Hygieneplans der Landesregierung für Gaststätten und Beherbergungsstätten. In jeden Fall haben sie ein entsprechendes Hygienekonzept für ihre Veranstaltung gem. § 5 VO-CP zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Hygienekonzept für Veranstaltungen:
https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/dld_hygienekonzept-veranstaltungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Hygieneplan für Gaststätten und Beherbergungsstätten:
https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/wirtschaft/hygieneplan-gastronomie.pdf?__blob=publicationFile&v=10)

2.     Mund-Nasen-Bedeckung (MNB):
Die Teilnehmer und sonstigen Personen der Veranstaltung haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese darf abgenommen werden, wenn ein fest zugeordneter Platz, der die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern garantiert, eingenommen wurde. Wird dieser Platz verlassen, ist hierzu die Mund-Nasen-Bedeckung wieder anzulegen.

3.     Einhaltung des Mindestabstandes:
Gemäß § 6 Abs. 2 VO-CP haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der Mindestabstand von 1,5 m nach § 1 Abs. 1 VO-CP zu Personen, die nicht dem familiären Bezugskreis oder nicht zu einer im Vorhinein bestimmten Gruppe von insgesamt bis zu 10 Personen (soziale Bezugsgruppe) angehören, eingehalten wird. Zum familiären Bezugskreis gehören gemäß § 1 Abs. 2 VO-CP die Angehörigen des eigenen Haushaltes, Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.

4.     Kontaktnachverfolgung:
Gemäß § 3 VO-CP haben Sie geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgbarkeit zutreffen. Das heißt, Sie haben die Vor- und Familiennamen, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit zu notieren. Die dafür erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

5.     Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen:
Halten Sie Ihre Gäste dazu an, die im Merkblatt beigefügten Hygienemaßnahmen des Bundesamtes für Gesundheit einzuhalten und sorgen Sie dafür, dass eine Handdesinfektion bzw. eine Waschmöglichkeit vorhanden ist.

6.       Anforderungen an den Veranstaltungsort:
Pro 5 qm Fläche der Veranstaltungsörtlichkeit ist ein Besucher zulässig. Die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands von 1,5 Metern ist sicherzustellen. Abweichungen hiervon sind zulässig, wenn die Teilnehmer sich über die gesamte Dauer der Veranstaltung auf festen zugewiesenen Plätzen aufhalten (statische Veranstaltungen), die die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern garantieren und ein Konzept zur kontaktreduzierenden Wegführung der Teilnehmer existiert.

Die allgemeine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr bleibt hiervon unberührt. D. h. es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Alle Geräusche sind von 22 bis 6 Uhr auf Zimmerlautstärke zu reduzieren.

 

Die aktuell geltenden Rechtsvorschriften können Sie jederzeit auf der Internetseite der Landesregierung des Saarlandes nachlesen: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/massnahmen_node.html

 

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde
Wolfram Lang