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Der Bürgermeister informiert...

über die Einwände der Gemeinde Schmelz zu der von der RAG beantragten Flutung der saarländischen Kohleabbaugebieten

Die RAG hat ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglich­keitsprüfung zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel beantragt. Gleichzeitig wurde ein „Ab­schlussbetriebsplan unterläge, Zentrale Wasserhaltung Reden, Duhamel inklusive Nordschacht" eingereicht.

Die Unterlagen zu dem von der RAG beantragten Planfeststellungsverfahren sind nur mit entsprechendem Fachwissen nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben sich die Wasserversorger des Saarlandes darauf geeinigt, eine gemeinsame Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren abzugeben. Die Wasserversorger wollen erreichen, dass nachteilige Folgen für die Trinkwassergewinnung ausgeschlossen werden kön­nen. Die RAG soll aufgefordert werden, Maßnahmen zu einer größtmöglichen Vor­sorge vorzusehen. Insbesondere in Form eines umfassenden Monitorings und eines Notfallplane soll gewährleistet werden, den Grundwasseranstieg zu stoppen bzw. rückgängig machen zu können.

Auch wenn die Gemeinde konkret, zumindest in der 1. Phase des Ansteigens des Grubenwassers auf das Niveau -320 m NN, außerhalb des Einflussbereiches mögli­cher Auswirkungen auf das Grundwassers liegt, erhebt die Gemeinde Einwände ge­gen das geplante Verfahren.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 einstimmig beschlossen, sich der gemeinsamen Stellungnahme der Wasserversorger VKU, DVGW und VEWsaar zu o. g. Verfahren anzuschließen.

Ergänzt wird die Stellungnahme um die Forderung der Installation von Seismogra­phen in den Wasserhochbehältern der Gemeinde Schmelz „Auf der Warthe" und „Auf dem Gischberg".

Auch wenn das Gemeindegebiet Schmelz nicht vom Bergbau unterfahren wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer Genehmigung der Grubenflutung und der damit verbundenen Anhebung des Wasserspiegels zu Beben kommen könnte. Mit der Aufstellung der Seismographen könnten diese Erschütterungen auf­gezeichnet werden und in evtl. Entschädigungsverfahren als Beweismittel dienen.

Abschließend weist die Gemeinde darauf hin, dass jeder Bürger bis zum 15. Januar 2018 zum Schutz seines Eigentums selbst Einwendungen gegen das geplante Ver­fahren erheben kann.

Die Gemeinde Nalbach hat in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Berg­baubetroffenen (IGAB-Saar) eine Bürgerinformation sowie ein Formular für die Erhe­bung der Einwendungen erstellt. Die Unterlagen der Gemeinde Nalbach finden sie hier:

Hinweis für die individuellen Einwendungen der Bürger

  • Aus der Einwendung muss die individuelle Betroffenheit hervorgehen. Deshalb sollten Textbausteine an die Gegebenheiten angepasst werden.
  • Dies ist z.B. durch Löschen nicht zutreffender Textteile in der Mustereinwendung möglich. Auch können die Erfahrungen durch Schäden und Beeinträchtigungen aus der Zeit des aktiven Bergbaues in der Region aufgeführt werden.
  • Es schadet nicht, wenn sich ein Bürger auch bei einem Punkt betroffen fühlt, obwohl dies sachlich evtl. nicht gegeben ist. (z. B.: Tektonik oder Radon)
  • Die Erwähnung jeglicher denkbarer Betroffenheit (siehe unten Punkte 1. bis 7. in Bürgerinfo) ist sinnvoll, da nur die in der Einwendung gemachten Bedenken in einem evtl. späteren Klageverfahren genutzt werden können.
  • Nach schriftlicher Auskunft des Oberbergamtes vom 14. Dezember 2017 wird sich das Oberbergamt “Mustereinwendungen, …, zu eigen machen und im Verfahren berücksichtigen, sofern der Name und die Anschrift des Einwenders angegeben sind, diese lesbar sind und die Einwendung unterschrieben ist”.
  • Für Anfang Januar hat der Landesverband mehrere öffentliche Informations- veranstaltungen in Vorbereitung, bei der weitere Hilfestellungen gegeben werden. Orte und Termine werden noch bekannt gegeben.