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Information gemäß Art. 12-14 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Gemeinde Schmelz erhebt Daten im Zusammenhang mit der Besetzung des Gemeindewahlausschusses und der Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2019 entsprechend den gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften.

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
    Bürgermeister Armin Emanuel

  2. Verantwortliche Stelle:
    Fachbereich 1 Zentrale Dienste Wahlamt
    wahl@schmelz.de
    Tel.: 06887/301-154

  3. Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Schmelz:
    Hans-Jürgen Kiefer
    Dirminger Straße 22a
    66571 Eppelborn
    Tel.: 06881 - 870 32 70
    E-Mail: hj.kiefer(at)..arbeitssicherheit-saarland.de

    Ansprechpartner im Rathaus in Sachen Datenschutz ist:
    Herr Andy Rupp
    Zimmer: 2.14
    Tel.: 06887 - 301 154
    E-Mail: datenschutz(at)..schmelz.de

  4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
    Durch die Erhebung und Haltung von personenbezogenen Daten der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände in den Wahllokalen soll sichergestellt werden, dass die Zulassung der Kandidatinnen / der Kandidaten, die Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse der Kommunal- und Europawahlen und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im Wahlgebiet gewährleistet wird. Die Wahlorgane werden vor jeder Wahl und längstens für die Dauer des Wahlverfahrens bestimmt. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a und e DSGVO in Verbindung mit § 5 Europawahlgesetz und § 6 Europawahlordnung, §§ 8 und 9 des Kommunalwahlgesetzes des Saarlandes i.V.m. §§ 4 und 4a der Kommunalwahlordnung des Saarlandes in der jeweils geltenden Fassung, verarbeitet.

  5. Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden:
    Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnummer
     
  6. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
    Zur Erfüllung dieser Aufgabe dürfen Ihre Daten an den Gemeindewahlleiter, die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und an den Fachbereich 1 Zentrale Dienste/ - Bereich Wahlen - weitergegeben werden. Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.

  7. Quelle der Daten:
    Benennung von Personen durch die Parteien und Wählergruppen sowie aus Verzeichnissen von früheren Wahlen. Des Weiteren werden die Daten der Bediensteten öffentlicher Arbeitgeber erhoben.

  8. Dauer der Speicherung:
    Die Daten der Wahlhelfer/innen, die von den Parteien oder Wählergruppen benannt werden, dürfen für zukünftige Wahlen nur verarbeitet werden, sofern der/die Wahlhelfer/innen einer Verarbeitung seiner Daten nicht widerspricht (siehe Nr. 10).

  9. Betroffenenrecht:
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

    • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
    • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
    • Recht auf Löschung der zu eier Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
    • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
    • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
    • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO)

  10. Widerrufsrecht bei Einwilligung
    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Daher haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung bei der Verantwortlichen Stelle jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

  11. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681/ 947810, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de -, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.