TOP 1
Bericht des Bürgermeisters über die Umsetzung der Beschlüsse aus der 4. Sitzung des Gemeinderates Schmelz vom 21. November 2024– öffentlicher Teil

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

 

TOP 2
Annahme der Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates von Schmelz vom 21. November 2024– öffentlicher Teil

Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates Schmelz vom 21. November 2024 – öffentlicher Teil an.

 

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen zum Bau eines RRB in Michelbach „Am Hasenbüsch“

Bürgermeister Wolfram Lang erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Herr Mehle erkundigt sich nach der Ausgestaltung der Planung, ob das Bauwerk vergleichbar sei mit dem in der Wahlener Straße. Bürgermeister Lang gibt an, dass die Bauwerksgestaltung nach Beauftragung der Planung konkret vorliegen würde.

Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig zur Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen an die IBZ GmbH zum Bruttoangebotspreis von 23.800 EUR. Die Sicherstellung der Finanzierung erfolgt durch die Bereitstellung der Mittel im Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025.

 

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Mehrzweckgeräteträgers mit Anbaugerät zur Wege- und Platzunterhaltung für den Baubetriebshof

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzweckgeräteträgers mit Anbaugerät zur Wege- und Platzunterhaltung an die Firma Wilhelm, Lockweiler, zum Bruttoangebotspreis von 17.939,25 € zu vergeben.

 

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schmelz

Bürgermeister Wolfram Lang informiert über die bisherigen Beratungen sowie die ergänzenden Änderungen. Aus Sicht der Verwaltung soll § 4 Abs. 3 gestrichen werden, dass bei beantragten Änderungen im Haushalt kein Deckungsvorschlag mehr erforderlich ist.

Darüber hinaus umfasst der Entwurf des § 9 Nr. 3 die Entscheidung über den inhaltlichen Text von einzelnen Stellenausschreibungen. Bürgermeister Wolfram Lang gibt an, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und auch bereits über den beschlossenen Stellenplan die Freigabe für die Ausschreibung der einzelnen Stellen erfolgt sei. Ein anderes Verfahren würde das Einstellungsverfahren nur verkomplizieren. Diese Regelung soll auch gestrichen werden.

In §9 Nr. 9 sieht der Entwurf vor, dass zukünftig der zuständige Ausschuss auf Vorschlag der Gemeinde über die Hallenbelegungspläne entscheidet. Bürgermeister Wolfram Lang informiert, dass diese Regelung nach Vorberatung und Einigkeit im Ausschuss nochmals gestrichen werden soll und das Verfahren über die Festlegung der Hallenbelegung unverändert bleibt.

Zusätzlich ist ein Änderungsantrag der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Änderung eingereicht worden. In diesem geht es um Abgrenzung von Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse. Der Änderungsantrag wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorgelegt.

Herr Zachow erläutert den Inhalt des Änderungsantrages zu § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung.

Herr Lorenz gibt an, dass nach Beratung in der Fraktion bis auf wenige Punkte Einigkeit über die vorgesehenen Änderungen herrscht. Lediglich bei der Freigabe der Stellenausschreibung sieht die Mehrheit der Fraktion es als sinnvoll an, das bisherige Verfahren zu verändern. Er gibt an, dass dies bei anderen Behörden, bspw. beim Landkreis Saarlouis auch so gehandhabt wird. Zudem schlägt Herr Lorenz vor, den Änderungsantrag der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion nochmals in gesonderter Sitzung im Januar zu beraten und darüber zu beschließen.

Bürgermeister Wolfram Lang teilt mit, dass er den Vorschlag für das Prozedere von Stellenausschreibungen rechtlich prüfen lassen wird, da dies nach seiner Auffassung ein Geschäft der laufenden Verwaltung und die Aufgabe des Bürgermeisters ist. Gleichzeitig schlägt er vor, dass dieser Punkt ausgeklammert und vertagt wird in die nächste Sitzung; bis dahin liegt vlt. auch das Ergebnis über die rechtliche Überprüfung vor. Darüber hinaus schlägt Herr Bürgermeister Lang auch vor, den Änderungsantrag der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ebenso in die nächste Sitzung zu vertagen, dass bis auf diese zwei Punkte die Geschäftsordnung nach heutiger Beschlussfassung in Kraft treten kann.

Herr Lorenz und Herr Zachow erklären sich hiermit einverstanden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgelegte Geschäftsordnung ausgenommen der Regelung zum Verfahren von Stellenausschreibungen und dem eingereichten Änderungsantrag der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Über diese Punkte wird in der nächsten Sitzung beraten und Beschluss gefasst.

 

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze für das Jahr 2025 im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform

Bürgermeister Wolfram Lang erläutert die Verwaltungsvorlage. Aktuell liegen der Finanzverwaltung die neuen Steuermessbeträge für rund 90% aller Grundstücke in der Gemeinde vor. Insgesamt sind die Steuermessbeträge im Gemeindegebiet gestiegen. Ziel nach Abschluss der Reform ist, nach Neubewertung der Grundstücke keine Mehreinnahmen im Gesamten zu erzielen, sondern das Steueraufkommen gleichbleibend zu lassen. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 395 auf 365 v.H. zu senken. In Einzelfällen kann es sowohl zu höherer aber auch niedriger Steuerverpflichtung kommen. Bei Veränderungen im Laufe des kommenden Jahres können die Hebesätze auch nochmals neu angepasst werden.

Herr Nicolas Lorenz gibt an, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde hinsichtlich der Thematik sehr verunsichert sind. Letztendlich geht es nach seiner Auffassung darum, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden und nicht höheren Einnahmen erzielt werden. Zusätzlich bittet Herr Lorenz um die Einladung von Vertretern des saarländischen Städte- und Gemeindetages für eine der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen, damit offene Fragen beantwortet werden können und ggf. auch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Teil Fragen stellen können.

Herr Oliver Puhl gibt an, dass der Verwaltungsvorschlag aus Sicht der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion begrüßt wird und dadurch das Steueraufkommen gleichbleibt.

Herr Manuel Buchheit gibt an, dass die Freie Liste Schmelz am 27.08.2024 einen eigenen Antrag auf Information zur Grundsteuerreform gestellt hat und es auch begrüßt, dass eine Senkung der Grundsteuer B vorgesehen ist. Trotzdem fällt es den Vertretern der Freien Liste schwer eine Entscheidung zu der Thematik zu fällen und bittet daher auch um weitere fachliche Beratung hinsichtlich der Thematik in der nächsten Sitzung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 27 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die von der Verwaltung vorgelegte Hebesatzsatzung.

 

TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Schmelz

Bürgermeister Wolfram Lang informiert, dass nach Beschlussfassung in der letzten Gemeinderatsitzung der vorliegende Änderungsentwurf erarbeitet wurde.

Herr Hanko Zachow bringt hervor, dass aus Sicht der SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion durch die geplante Satzungsänderung eine Ungleichbehandlung zwischen Jagdhunden und Sanitäts- und Rettungshunden entstehen würde. Die Ungleichbehandlung entstehe durch die Steuerbefreiung für Jagdhunde und lediglich mögliche Steuerermäßigung für Sanitäts- und Rettungshunde. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Die Linke-Bündnis 90/Die Grüne-Fraktion eine weitere Änderung. Der Änderungsantrag beinhaltet die Steuerbefreiung für Sanitäts- und Rettungshunde, welche auf Antrag gewährt werden kann. Der Wortlaut soll nachfolgend zu § 3 Abs. 4 eingefügt werden, ergänzt um den Wortlaut der Prüfungsregelungen des § 4 Abs. 1; die Regelungen des § 4 Abs. 1 würden demnach entfallen.

Herr Manuel Buchheit und Herr Nicolas Lorenz begrüßen den Vorschlag.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Schmelz. Der Entwurf der Verwaltung wird um die Steuerbefreiung für Sanitäts- und Rettungshunde und den Wegfall des § 4 ergänzt.

 

TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Wasserbezugsgebühren für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1) Den Kalkulationszeitraum für die Wasserbezugsgebühren auf ein Jahr festzulegen.

2) Die Wasserbezugsgebühren für das Wirtschaftsjahr 2025, entsprechend der Verwaltungsvorlage festzusetzen. Demnach wird für das Jahr 2025 die Grundgebühr von 14,50 € für einen Wasserzähler QN 2,5, die Benutzungsgebühr für einen m³ Frischwasser von derzeit 2,32 €/m³ beibehalten. Eine Änderung der Satzung ist somit nicht erforderlich.

 

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes Schmelz für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Den Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes Schmelz für das Jahr 2025, in der vorliegenden Form festzusetzen.

2. Den Betrag der Darlehen zur Finanzierung der Investitionen 2025, auf 1.137.400,- € festzusetzen.

3. Den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Wirtschaftsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, weiterhin auf 1.500.000,- € festzusetzen.

 

TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Abwassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2025

Frau Sabine Angel verlässt die Sitzung von 18.10 Uhr bis 18.17 Uhr (vor Beschlussfassung).

Bürgermeister Wolfram Lang erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhöhung und Senkung der Gebühren. Aus der rechtlichen Verpflichtung begründet sich eine Erhöhung der Abwassergebühr für das Jahr 2025 und dementsprechend eine Senkung der Niederschlagswassergebühr wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt. Darüber hinaus gibt er an, dass der zuständige Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen hat, die Gebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu ändern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. den Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühr auf ein Jahr festzulegen.
2. die Abwassergebühr für das Wirtschaftsjahr 2025 nach der Anlage 1 festzusetzen. Demnach wird für das Jahr 2025 die Grundgebühr bei 6,50€ pro Monat und Anschluss bleiben, die Schmutzwassergebühr von derzeit 3,42 €/m³ auf 3,50 €/m³ erhöht und die Niederschlagswassergebühr von 0,54 €/m² auf 0,52 €/m² gesenkt.
3. den 6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Anschlusskosten für die Entwässerung von Grundstücken und den Anschluss an die Kanalisation (Abwasserabgabensatzung, AAS) gemäß, der vorgelegten Anlage 2 zu beschließen.

 

TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Gemeinde Schmelz für das Jahr 2025 in der vorliegenden Form festzusetzen.
2. Den Betrag der Darlehen zur Finanzierung der Investitionen 2025 auf 2.085.500,- € festzusetzen.
3. Den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Wirtschaftsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 2.000.000,- € festzusetzen.

 

TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Preise von Brennholz aus dem Gemeindewald

Herr Bürgermeister Lang erläutert kurz die Verwaltungsvorlage hinsichtlich der notwendigen Erhöhung auf Anpassung an marktübliche Preise.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anpassung der Brennholzpreise zum 01.01.2025, wie von der Verwaltung vorgeschlagen:

• 48 €/Rm Hartlaubholz (Buche, Eiche, Kirsch, Esche, Ahorn, Robinie, Birke)
• 33 €/Rm Nadelholz
• 40 €/Rm Brennholz gemischt
• 33 €/Rm Weichlaubholz (Weide, Pappel, Linde)

 

TOP 13
Beratung und Beschlussfassung zum Freiflächen-Photovoltaik-Entwicklungskonzept in der Gemeinde Schmelz

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das von der Firma FIRU mbH, Kaiserslautern, erarbeitete Photovoltaik-Entwicklungskonzept für die Gemeinde Schmelz.
 

TOP 14
Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft auf „Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde Schmelz bezüglich der Zukunft der medizinischen Versorgung und der Versorgung durch Apotheken“

Frau Rita Collmann erläutert den Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Durch den demographischen Wandel, ist ein Rückgang von angesiedelten Ärzten und Apotheken zu verzeichnen. Die Fraktion bittet um Erarbeitung eines Versorgungskonzeptes und ggf. die Gründung eines runden Tisches zu dieser Thematik.

Bürgermeister Lang gibt an, dass im September bereits zu dieser Thematik ein runder Tisch mit niedergelassenen Ärzten in der Gemeinde Schmelz stattgefunden hat, wo auch über einen Rückgang der Versorgung berichtet wurde. Im März fand ein Austauschgespräch mit der kassenärztlichen Vereinigung zur selben Thematik statt. Dort besteht die Möglichkeit, die Gemeinde als möglichen Ansiedlungsstandort zu bewerben. Dies kann bspw. in Form von Unterstützungsangeboten bei der Suche nach geeigneten Praxisräumlichkeiten oder Betreuungsplätzen für die Kinder der Ärzte erfolgen. Alternativ könnte im Rahmen von Investitionskostenzuschüssen die Ansiedlung einer Praxis gefördert werden. Die Bewerbung der Gemeinde Schmelz als attraktiven Standort wird weiterhin vorangetrieben werden.

Frau Collmann regt an, dass die Möglichkeit für die Errichtung eines eigenen medizinischen Versorgungszentrums geprüft werden könne. Bürgermeister Lang entgegnet, dass einige Kommunen auf Bundesebene solche Zentren betreiben, dies aber eine sehr intensive Angelegenheit ist.

Ein Beschluss zu dem Antrag wurde nicht gefasst. Der Bürgermeister informiert die Ratsmitglieder bei Neuerungen zu der ärztlichen Versorgungsthematik und nach weiteren Kontakten mit der kassenärztlichen Vereinigung.

Die Ratsmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.

 

TOP 15
Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft auf „Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der örtlichen Fischerei bei den Besatzmaßnahmen in der Prims und den lokalen Gewässern“

Herr Stephan Schäfer verlässt die Sitzung von 18.30 – 18.32 (vor Beschlussfassung).

Herr Nicolas Lorenz erläutert den Antrag. Zu dieser Thematik sollen Vertreter der Angelsportvereine in die Sitzung des zuständigen Ausschusses eingeladen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatung sollen jährlich Haushaltsmittel ab 2025 in Höhe von 5.000,00 Euro zur Unterstützung der örtlichen Fischerei veranschlagt werden.

Bürgermeister Wolfram Lang erwähnt, dass die Fischereigenossenschaften Pachteinnahmen generieren, welche zum Teil den Vereinen für Besatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden (ca. 1.000,00 bis 2.000,00 Euro). Ob hierfür weitere finanzielle Unterstützung notwendig ist, muss in gemeinsamen Gesprächen erörtert werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Gemeinderat sieht in der jährlichen Besatzmaßnahme durch die Angler in der Prims und den lokalen Gewässern, zum Beispiel durch den Besatz von Äschen, eine wichtige Maßnahme für lebendige Gewässer in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat beschließt die jährlichen Maßnahmen finanziell angemessen zu fördern und stellt dazu einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro bereit. Über das weitere Vorgehen soll der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Landschaftspflege in seiner Sitzung im Januar 2025 beraten. Hierzu sollen die Vertreter der örtlichen Angelsportvereine geladen werden.

 

TOP 16
Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft auf „Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Erlass des Pachtzinses für den Mehrgenerationenspielplatz „Auf der Schlicht" sowie die Reinigung der Abfallgefäße durch die Gemeinde“

Herr Nicolas Lorenz erläutert den gestellten Antrag. Der Verein investierte bislang einen sechsstelligen Betrag und leistet mit einer hohen Anzahl an ehrenamtlichen Stunden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Betreiben des Spielplatzes. Die Fraktionsgemeinschaft sieht den künftigen Erlass des Pachtzinses und die Entsorgung des anfallenden Mülls durch den Bauhof als Entgegenkommen für das geleistete Ehrenamt.

Bürgermeister Lang entgegnet, dass die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit in jedem Fall zu unterstreichen sei. Allerdings resultiert der niedrig festgelegte Pachtzins aus einem vereinbarten Kompromiss eines gefassten Beschlusses des Gemeinderates. Die Gemeinde hat zum damaligen Zeitpunkt auf die Einnahmen aus der möglichen Veräußerung eines Baugrundstückes verzichtet und dem Verein hierfür den Platz günstig verpachtet. Er regt an, dass an den Regelungen des damaligen Beschlusses festgehalten wird. Bisherige Anträge des Vereins auf finanzielle Unterstützung wurden bislang auch immer positiv unterstützt.

Herr Oliver Puhl, Herr Manuel Buchheit, Frau Sabine Angel und Herr Uwe Petry begrüßen für ihre Fraktionen den Beschlussvorschlag des gestellten Antrages.

Herr Bürgermeister Wolfram Lang bittet Herrn Lorenz, wegen seiner Vorstandsmitgliedschaft im Verein an der Abstimmung nicht teilzunehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den jährlichen Pachtzins für das Grundstück des Mehrgenerationenspielplatzes zu erlassen und die dortigen Müllgefäße wöchentlich durch die Gemeinde leeren zu lassen.

 

TOP 17
Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft auf „Information des Gemeinderates über den Stand der Planung für eine mögliche Gebundene Ganztagsschule am Standort der GS Schmelz“

Herr Andy Jakobs und Herr Manuel Buchheit verlassen die Sitzung von 18.42-18.45 Uhr (vor Beschlussfassung).

Herr Stephan Schäfer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand für die Planung eines möglich Gebundenen Ganztagsschulsystems.

Bürgermeister Wolfram Lang entgegnet, dass hierzu Ende November eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Zu dieser waren auch alle Gemeinderatsmitglieder eingeladen. Sofern ein gebundenes System zukünftig angeboten wird, plant die Gemeinde weiterhin beide Formen anzubieten (gebunden und klassisches Schulsystem plus freiwillige Nachmittagsbetreuung. Im Rahmen der Infoveranstaltung wurden die Unterschiede der Systeme auch nochmals durch Herrn Duchene vom Bildungsministerium erläutert. Im nächsten Schritt muss die Gesamtkonferenz eine Empfehlung für die Schulkonferenz aussprechen, welche dann einen Antrag an den Gemeinderat zur Einführung einer Gebundenen Ganztagsschule stellen muss. Am 25.11.2024 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung eines Gebäudekonzeptes an das Büro Bauart 4D beauftragt. In jedem Fall wird ein Neubau für die Betreuung angestrebt, auch wenn das gebundene System nicht eingeführt wird.

 

TOP 17 A
Beratung und Beschlussfassung über die Zuschlags-, Bewertungs- und Begrenzungskriterien für die Objektplanungsleistungen für den Neubau der Kita Herrenkrippchen

Bürgermeister Wolfram Lang berichtet, dass bereits im November hierzu Beschluss gefasst wurde. Im Nachgang dazu hat die Fa. Kubus nochmals empfohlen die Bewertungsmatrix der Vergabekriterien nochmals zu verändern. Die Tischvorlage wird hierzu erläutert. Bürgermeister Lang gibt an, dass die Fa. Kubus dazu rät 4 Bewerber aus dem Bewerber-Pool aufzufordern entsprechende Erst-Angebote für eine Objektplanungsleistung einzureichen. Die Auswahl der 4 geeigneten Bewerber soll anhand der Anzahl vergleichbarer Referenz-Objekte erfolgen. An diesem Verfahren sollen Vertreter aus den Ratsfraktionen beteiligt werden.

Herr Thomas Groß erkundigt sich, ob die Bildung einer Vorauswahl, wie die Fa. Kubus vorschlägt, rechtlich zulässig ist.

Bürgermeister Wolfram Lang entgegnet, dass aus diesem Grund die Fa. Kubus beauftragt wurde. Die zuständige Ansprechpartnerin bei der Fa. Kubus ist fachlich ausgebildete Rechtsanwältin, die sich gezielt mit dieser Thematik in der täglichen Arbeit beschäftigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig

1. die Aufhebung des Beschlusses Nr. 1 zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2024 für die Objektplanungsleistungen. Die Kriterien für die Fachplanungsleistungen werden derzeit noch geprüft.
2. die als Anlage beigefügten Zuschlags-, Bewertungs- und Begrenzungskriterien für die Objektplanungsleistungen für den Neubau der Kita Herrenkrippchen.

 

TOP 18
Öffentliche Mitteilungen und Verschiedenes

Bürgermeister Wolfram Lang dankt allen Ratsmitgliedern für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit im Rat im vergangenen Jahr und der Folgejahre.

Herr Nicolas Lorenz schließt sich dem für die Fraktionsgemeinschaft der CDU/FDP an.

Herr Manuel Buchheit berichtet, dass die Besetzung mit 5 Plätzen im Gemeinderat für die neu gegründete Freie Liste ein schöner Erfolg in diesem Jahr gewesen ist, auch wenn das Ehrenamt sich als arbeitsintensiv rausstellt.

Frau Wagner erwähnt, dass sie im Rahmen eines Fotowettbewerbs der Saarmittehoch⁸ mit 2 Fotos berücksichtigt wurde. Die Bilder sind in einem Jahreskalender abgedruckt und die Fotoausstellung wird im April im Rathaus in Schmelz gastieren.

Herr Thomas Groß erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Glasfaser-Ausbaus im OT Dorf im Bohnental. Bürgermeister Wolfram Lang gibt an, dass der Ausbau in enger Abstimmung mit dem Bauamt erfolgt. Ein aktueller Stand zum Ausbau wird in der Sitzung im Januar, ggf. mit gesonderten TOP, geliefert. Herr Oliver Puhl berichtet, dass für den Ausbau im OT Michelbach nur Positives berichtet werden kann.

Gleichzeitig erkundigt sich Herr Oliver Puhl, ob die Sperrung im Bereich Robert-Koch-Straße/Kolpingstraße im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau steht. Bürgermeister Wolfram Lang hat hierzu keine Kenntnis.

Herr Oliver Hein erkundigt sich nach dem gestellten CDU-Antrag, welcher zur Aufnahme in die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung abgelehnt wurde. Inhalt des Antrages war die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Fall von Baumaßnahmen im Ortskern von Schmelz, welches Regelungen zur Vermeidung von Verkehrsstörungen, Lärm und CO²-Emissionen im Falle von halbseitigen Sperrungen treffen soll. Erst kürzlich verursachte eine Baumaßnahme in der Saarbrücker Straße ein extremes Verkehrschaos, u.a. war ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen unmöglich. Bürgermeister Wolfram Lang gibt an, dass bei Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen der LfS Träger der Maßnahme sei und die Gemeinde somit nur bedingt Einfluss auf den Ablauf der Baumaßnahmen habe. Bei der durchgeführten Baumaßnahme in der Saarbrücker Straße war nach Auskunft des LfS eine halbseitige Sperrung erforderlich. Unglücklicherweise hat die Maßnahme 1 Woche später als geplant stattgefunden und somit konnte die Hüttenstraße nicht als Umleitung ausgewiesen werden, da diese für den Aufbau des Weihnachtsmarktes gesperrt war. Der Antrag wurde für die Aufnahme in die Tagesordnung in den Gemeinderat nicht zugelassen, da die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt.

Herr Nils Mehle erwähnt das Konzept zur Reaktivierung der Primstalbahn, welches von der Landesregierung veröffentlicht wurde und der damit verbundenen Bitte, dass die Gemeinden sich mit den Inhalten des Konzeptes beschäftigen soll. Er weist auf eine Veranstaltung im Januar in Lebach hin, wo sich mit der Thematik beschäftigt wird und erfragt wann sich in Schmelz hiermit befasst wird. Bürgermeister Wolfram Lang entgegnet, dass der Ausbau für Mitte/Ende 2030 geplant sei. Sobald hierzu nähere Informationen seitens des Ministeriums vorliegen und eine Beteiligung des Rates erfordert wird, wird an entsprechender Stelle darüber informiert.

Der Bürgermeister, Wolfram Lang