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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt

Mit Schreiben vom 15.02.2019 hat die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert den Haushaltsplan 2019 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde Schmelz zur Kenntnis genommen und die nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) erforderlichen Genehmigungen erteilt. Das Genehmigungsschreiben hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emanuel, die Gemeinde Schmelz rechnet in 2017 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von rd. 1,7 Mio. €. Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung soll das Defizit bis 2020 auf rd. 140 T€ zurückgehen. Die Defizite sollen jeweils durch Verringerung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Gemeinde Schmelz hat nach § 82a Abs. 1 KSVG einen Haushaltssanierungsplan aufzu­stellen. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.03.2016 beschlossen. Zur Überprüfung der Konsolidierungsvorgaben wurde der Konsolidierungserlass des Minis­teriums für Inneres und Sport vom 03.06.2015 herangezogen. Dieser neue Erlass stellt auf die absolute Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits als einzige ent­scheidende Größe ab. Das planmäßige, sich nach Berücksichtigung einer vorgegebenen Normalentwicklung für bestimmte Ein- und Auszahlungsarten ergebende zahlungsbezogenen Haushaltsdefizit der Gemeinde Schmelz bleibt im aktuellen Haushaltsjahr und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung jeweils unter den festgelegten Obergrenzen. Der Haushaltssanierungsplan, dem die vorgenannten Berechnungen und deren Erläuterungen zugrunde liegen, wird mit beiliegendem Bescheid genehmigt. Auch der Gesamtbetrag der festgesetzten Kredite für Investitionen in Höhe von 840.580 € wird mit beigefügtem Bescheid genehmigt, ebenso der Gesamtbetrag der Verpflichtungser­mächtigungen. Einer gesonderten Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage bedarf es nicht, da die Gemeinde ohnehin einen Haushaltssanierungsplan aufstellen muss. Im Stellenplan der Beschäftigten werden die Stellen der EG 9 nicht, wie ab 2017 vorgege­ben, differenziert nach EG 9a, EG 9b bzw. EG 9c ausgewiesen. Ich bitte daher, diese Diffe­renzierung noch vorzunehmen, den Stellenplan insoweit zu korrigieren und mir dessen ge­änderte Fassung vorzulegen. Im Übrigen kann der Stellenplan aus besoldungs- und tarif­rechtlicher Sicht vollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag: Thomas Kreusch"

I. Haushaltssatzung der Gemeinde Schmelz für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach den §§ 82 a, 91 und 92 KSVG erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen der §§ 2 und 8 der Haushaltssatzung 2019 ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Genehmigung:
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Schmelz genehmige ich gemäß § 82a Abs. 2 Satz 5 KSVG den Haushaltssanierungsplan und gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 1.045.507 €.

St. Ingbert, 15.02.2019
Im Auftrag:
Thomas Kreusch"

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.03.2019 bis einschließlich 19.03.2019 während der bekannten Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 2.19, öffentlich aus.

Schmelz, 05.03.2019
Armin Emanuel
Bürgermeister

Hier erhalten Sie den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Schmelz