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Schöffen gesucht

Nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes werden für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen, soweit sie nicht durch den Strafrichter entschieden werden, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.
Die Gemeinden haben in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für das Ehrenamt als Schöffe aufzustellen. Die Amtszeit der im Jahr 2013 vorgeschlagenen Schöffen läuft in diesem Jahr aus. Der Tag, bis zu welchem die Vorschlagslisten der Gemeinden für die Schöffen aufzustellen sind, wurde vom Justizministerium auf den 30. Juni 2018 festgesetzt.

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur BekleidungöffentlicherÄmter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämterzur Folge haben kann.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Schmelz muss mindestens 17 Personen enthalten. Vorschläge für das Amt des Schöffen können von allen Gruppierungen der Bevölkerung (Kirchen, Parteien, Vereine usw.) unterbreitet werden. Auch persönliche Meldungen sind möglich.

Schriftliche Vorschläge bzw. Bewerbungen sind bis spätestens den 30. April 2018 zu
richten an die Gemeinde Schmelz, Ordnungsamt, Rathausplatz 1, 66839 Schmelz.

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte dieses Bewerbungsformular.

Armin Emanuel,
Bürgermeister

Jugend-Schöffen gesucht

Nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes werden für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehörenden Strafsachen, bei den Jugendgerichten Schöffengerichte gebildet.
Die Amtszeit der im Jahr 2013 vorgeschlagenen Schöffen läuft in diesem Jahr aus. Die Vorschlagslisten der Gemeinden für die Schöffen sind dem Jugendamt des Landkreises Saarlouis bis 30. April 20J8 vorzulegen.

Die vorgeschlagenen Personen müssen innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Lebach wohnhaft sein.

Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Über die erzieherische Befähigung bitte ich kurze Angaben zu machen.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind;

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Schmelz soll für die Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken 4 männliche und 4 weibliche Hauptschöffen und für das Jugendschöffengericht Saarbrücken ebenfalls 4 männliche und 4 weibliche Hauptschöffen enthalten.
Vorschläge für das Amt des Jugendschöffen können von allen Gruppierungen der Bevölkerung (Kirchen, Parteien, Vereine usw.) unterbreitet werden. Auch persönliche Meldungen sind möglich.

Schriftliche Vorschläge bzw. Bewerbungen sind bis spätestens den 20.04.2018 zu richten
an die Gemeinde Schmelz, Ordnungsamt, Rathausplatz 1, 66839 Schmelz

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte dieses Bewerbungsformular.

Armin Emanuel,
Bürgermeister