Informationen zur Kommunal- & Europawahl 2024

Allgemeine Informationen

Wahlberechtigung

KOMMUNALWAHLEN

Am 09. Juni 2024 werden der Gemeinderat von Schmelz sowie die Ortsräte Schmelz, Hüttersdorf, Primsweiler, Michelbach, Limbach und Dorf im Bohnental gewählt. Außerdem findet auch die Wahl des Kreistages statt.

Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen sind

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
  • die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung innehaben

Wahlberechtigt sind auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Deutsche gelten.

 

EUROPAWAHL

WAHLRECHT FÜR DEUTSCHE

Nach § 6 des Europawahlgesetzes (EuWG) sind zur Europawahl wahlberechtigt alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

  • bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (Die Herabsenkung des Wahlalters wurde mit Gesetz vom 11.01.2023 beschlossen),
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wahlverzeichnis stellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Auslandsdeutsche".

 

WAHLRECHT FÜR STAATSANGEHÖRIGE ANDERER EU-LÄNDER

Wahlberechtigt sind außerdem alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Staatsangehörige anderer EU-Länder".

Kommunalwahl 2024

Festlegung der Wahlbereiche für die Gemeinderatswahl 2024

Für die Gemeinderatswahl 2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Schmelz in seiner Sitzung am 21. September 2023 das Wahlgebiet gem. § 4 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) zur Aufstellung von Bereichslisten in folgende drei Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich I =          Gemeindebezirk Schmelz

Wahlbereich II =         Gemeindebezirke Hüttersdorf und Primsweiler

Wahlbereich III =        Gemeindebezirke Limbach, Michelbach und Dorf im Bohnental

 

Schmelz, 19. Dezember 2023
Wolfram Lang, Gemeindewahlleiter

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Schmelz

Die in der Gemeinde Schmelz vertretenen Parteien und Wählergruppen fordere ich hiermit auf, Wahlberechtigte als Beisitzer/innen bzw. Stellvertreter/innen für die Bildung des Gemeindewahlausschusses (§ 8 Kommunalwahlgesetz - KWG) der Gemeinde Schmelz für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zu benennen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Bei der Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die bis spätestens Freitag, 16. Februar 2024, im Rathaus, Zimmer 2.02, schriftlich eingegangen sind. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.

Wolfram Lang, Gemeindewahlleiter

Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die einzelnen Wahlvorstände in der Gemeinde Schmelz zur Durchführung der Europa-, Kreistags-, Gemeinderats-und Ortsratswahl der Gemeinde Schmelz am 09. Juni 2024

Ich fordere hiermit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlhelfer für die 18 Wahlvorstände und den Briefwahlvorstand der Gemeinde Schmelz zu benennen. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der aus der Wahlvorsteherin als Vorsitzende oder dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertreterin oder deren oder dessen Stellvertreter und mindestens drei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht. Mitglied eines Wahlvorstandes kann auch sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer sind nach Möglichkeit zur Kommunalwahl Wahlberechtigte der Gemeinde zu benennen. Bei der Bestellung der Mitglieder der Wahlvorstände können nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden. Die Vorschläge bitte ich bis spätestens Freitag, 16. Februar 2024, bei der Gemeinde Schmelz, Rathaus, Zimmer 2.02, einzureichen.

Vor der Benennung der vorgesehenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch die Parteien bzw. Wählergruppen sollte sichergestellt sein, dass die zu berufende Person das Wahlehrenamt annimmt.

Wolfram Lang, Gemeindewahlleiter

Europawahl 2024

Informationen zur Europawahl für Auslandsdeutsche

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis zur Europawahl am 09.06.2024 in Deutschland grundsätzlich nur Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben, eingetragen.

Gemäß § 6 Abs. 1 sind auch Deutsche, die seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben wahlberechtigt.

Außerdem sind im Rahmen des § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) auch alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben ("Auslandsdeutsche"), sofern Sie

  • bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche (sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb) werden nicht von Amts wegen in ein Wahlverzeichnis eingetragen und müssen daher einen entsprechenden persönlich und handschriftlich unterzeichneten Antrag in Erst- und Zweitausfertigung bei derjenigen Gemeindebehörde stellen, bei der zuletzt in Deutschland ein Hauptwohnsitz bestand.

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin

DIE ANTRÄGE MÜSSEN BIS SPÄTESTENS AM 19. Mai 2024 BEI DER Gemeinde SCHMELZ EINGEHEN.

Informationen zur Europawahl für Staatsangehörige anderer EU-Länder

vom 06. bis 09. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die Zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 09. Juni 2024.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier Ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie im Rathaus der Gemeinde Schmelz, Rathausplatz 1, 66839 Schmelz bis spätestens zum 19. Mai 2024 (Sonntag) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde senden. (Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!)

Das Formular und ein Merkblatt erhalten Sie unter www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2024/informationen-waehler/unionsbuerger.html.

oder im Rathaus der Gemeinde Schmelz, Rathausplatz 1, 66839 Schmelz.

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.

 

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European Elections on 09th June 2024

The 10th direct elections to the European Parliament are being held in the EU on 06th to 09th June 2024. In Germany, these elections will take place on Sunday, 09th June 2024.

Union citizens from other EU Member States who live in Germany may vote in either their home Member State or in Germany as their Member State of residence, but everyone may only vote once.

To vote in Germany, you must be registered in your place of residence in Germany. Once registered, you will automatically be notified of future European elections.

To register, you must apply at the town or city hall of your place of residence (Gemeinde Schmelz , Rathausplatz 1, 66839 Schmelz) by Sunday,19th May 2024 at the latest.

You may also register by mail to the municipality of your place of residence.
(Please note the official opening hours and time needed for mail delivery!).

For a registration form and information sheet, please visit www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2024/informationen-waehler/unionsbuerger.html. or your municipal administration (Gemeinde Schmelz , Rathausplatz 1, 66839 Schmelz).

You will find more information about voting in all the official EU languages at www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Schmelz

Die in der Gemeinde Schmelz vertretenen Parteien und Wählergruppen fordere ich hiermit auf, Wahlberechtigte als Beisitzer/innen bzw. Stellvertreter/innen für die Bildung des Gemeindewahlausschusses (§ 8 Kommunalwahlgesetz - KWG) der Gemeinde Schmelz für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zu benennen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Bei der Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die bis spätestens Freitag, 16. Februar 2024, im Rathaus, Zimmer 2.02, schriftlich eingegangen sind. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.

Wolfram Lang, Gemeindewahlleiter