KOMMUNALWAHLEN

Am 09. Juni 2024 werden der Gemeinderat von Schmelz sowie die Ortsräte Schmelz, Hüttersdorf, Primsweiler, Michelbach, Limbach und Dorf im Bohnental gewählt. Außerdem findet auch die Wahl des Kreistages statt.

Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen sind

• alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
• die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung innehaben

Wahlberechtigt sind auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Deutsche gelten.

EUROPAWAHL

WAHLRECHT FÜR DEUTSCHE

Nach § 6 des Europawahlgesetzes (EuWG) sind zur Europawahl wahlberechtigt alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

• bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (Die Herabsenkung des Wahlalters wurde mit Gesetz vom 11.01.2023 beschlossen),
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
• in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wahlverzeichnis stellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Auslandsdeutsche".

WAHLRECHT FÜR STAATSANGEHÖRIGE ANDERER EU-LÄNDER

Wahlberechtigt sind außerdem alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltage

• das 16. Lebensjahr vollendet haben und
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
• in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Staatsangehörige anderer EU-Länder".

Briefwahlunterlagen für die oben genannten Wahlen, können Sie ab sofort bei der Gemeinde Schmelz beantragen.

Sie haben mehrere Möglichkeiten, um Briefwahlunterlagen zu beantragen:

• Online: Hierzu gehen Sie auf die Homepage der Gemeinde Schmelz www.schmelz.de. Auf der Startseite finden Sie rechts einen Button „Briefwahlbeantragung online“. Diesen klicken Sie an und gelangen zu der Seite zur Onlinebeantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen. Hier können Sie Ihren Antrag ausfüllen und online an die Gemeindeverwaltung übermitteln. Nachdem Ihr Antrag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist, wird er schnellstmöglich bearbeitet und Ihnen werden die entsprechenden Unterlagen per Post zugesandt.

Mit dem QR-Code auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsbrief gelangen Sie direkt zur Onlinebeantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen.

• Schriftlich: Auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes finden Sie einen Vordruck für den Antrag auf die Erteilung eines Wahlscheines. Diesen Vordruck füllen Sie bitte aus und unterschreiben ihn. Anschließend können Sie Ihren Brief entweder per Post (im frankierten Umschlag) an die Gemeindeverwaltung schicken oder ihn in den Briefkasten des Rathauses (am Haupteingang links) einwerfen.

• Persönlich: Sie haben auch die Möglichkeit persönlich im Briefwahllokal der Gemeinde Schmelz vorzusprechen und direkt vor Ort von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bringen Sie hierzu bitte Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief und Ihren Personalausweis mit. Sollten Sie noch keinen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten haben, genügt auch das Mitbringen Ihres Personalausweises.

Bitte beachten Sie, dass Briefwahlunterlagen für einen Dritten nur ausgestellt werden dürfen, wenn im Briefwahllokal eine entsprechende Vollmacht des Wahlberechtigten vorgelegt wird. Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes finden Sie hierzu einen entsprechenden Vordruck.

Das Briefwahllokal befindet sich im Rathaus, Trauzimmer, Erdgeschoss, Zimmer 1.25 und ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Das Trauzimmer ist barrierefrei.

Der Gemeindewahlleiter
Wolfram Lang

Aufgrund des § 37 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 mache ich hiermit bekannt, dass Wahlbriefe von den Absenderinnen und Absendern als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform bei der Deutschen Post AG unentgeltlich eingeliefert werden können, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.

Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat die Absenderin oder der Absender den Betrag zu tragen, der das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigt.

Schmelz, 24.04.2024

Der Gemeindewahlleiter
Wolfram Lang

Die o. g. Regelung zur Beförderung der Wahlbriefe für die Kommunalwahl gilt auch für die Beförderung der amtlichen Wahlbriefe für die Europawahl 2024.

Schmelz, 24.04.2024

Gemeinde Schmelz
Wahlbehörde

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.

Wichtiger Hinweis für die Wahlbezirke 121, 122, 123 und 124 sowie 201, 202, 203 und 204

Die Wählerinnen und Wähler der Wahlbezirke 121, 122, 123 und 124 in der Kettelerschule in Schmelz sowie der Wahlbezirke 201, 202, 203 und 204 in der Johannesschule in Hüttersdorf werden gebeten, die folgenden Hinweise bezüglich der Wahllokale zu beachten.

Kettelerschule Schmelz
Die Wahlbezirke 121 und 122 befinden sich im Hauptgebäude und sind, von der Wilhelm-Busch-Straße aus über die rechte Eingangstür, vom Schulhof aus über die linke Eingangstür zu erreichen.

Die Wahlbezirke 123 und 124 befinden sich im Erweiterungsgebäude und sind, von der Wilhelm-Busch-Straße aus über die linke Eingangstür, vom Schulhof aus über die rechte Eingangstür zu erreichen.

Johannesschule Hüttersdorf
Die Wahlbezirke 201 und 202 befinden sich in den Räumlichkeiten der Johannesschule.

Der Zugang erfolgt über die Eingangstür auf der Gebäuderückseite (Richtung Turnhalle).

Die Wahlbezirke 203 und 204 befinden sich in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Ganztagsschule.

Der Zugang erfolgt über den Schulhof (Zufahrt zwischen KiTa Tabaluga und Johannesschule).